© BHV Dokumenten-Management
Dorfstraße 22 - 23719 Sarau / Glasau
Telefon: 04525 / 49 24 03  Telefax: 04525 / 49 36 48  E-Mail: bhv@bhv-sarau.de
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen  Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma B H V, 23719 Sarau / Glasau
I.  Verkaufs - und Lieferbedingungen  1. Unseren Angeboten und Vereinbarungen liegen sowohl für gegenwärtige als auch für  zukünftige Lieferungen die nach stehenden Bedingungen zugrunde. Der Kunde erkennt  unsere Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder durch Annahme der Ware  uneing e schränkt an. 2. Der Umfang der Lieferung richtet sich nach den Angaben des Angebotes. 3. Mündliche Nebenabreden und Ver tragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom  Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Das gilt, wenn irgendwelche Eigenschaften des  Kaufgegenstandes zugesichert werden sollen. 4. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages anfechtbar, rechtsunwirksa m oder  nichtig sein, bleibt der Vertrag in allen übrigen Teilen und Bestimmungen gültig. 5. Einkaufsbedingungen unserer Kunden, die diesen Geschäftsbedingungen  entgegenst e hen, sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich  anerkann t sind. II. Angebote und Auftragsannahme 1. Angebote sind unverbindlich und freibleibend. 2.  Sämtliche Angaben, wie Maße, Gewichte, Qualität, Abbildungen, Farbangaben,  Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angebotsunterlagen, Musterbüchern,  Preisli sten, Prospekten, usw. sind so genau wie möglich gemacht, gelten dennoch nicht  als zugesichert. Etwaige Abweichungen berechtigen den Kunden weder zu Wandlung,  Minderung oder Schadenersatz, noch zum Rücktritt vom Vertrag. 3. Kostenvoranschläge, Modell, Zeic hnungen, Klischees, Rechnungs - sowie Vertrags und  Lieferunterlagen dürfen dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich  gemacht werden. Wir behalten an ihnen Urheberrecht und Eige n tum. 4. Der Kunde übernimmt für die von ihm durchgegebenen Ab messungen, Maße und  Zeichen das alleinige Risiko. III. Preise 1. Die Preise verstehen sich rein Netto, d.h. ohne Skonto oder sonstige Abzüge und  ausschließlich Mehrwertsteuer. 2. Aufträge, für die nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, werden von  uns zu dem  am Tage der Lieferung jeweils gültigen Listenpreis berechnet. 3. Mehrkosten für von uns unverschuldeten Eil - und Expressversand trägt der Kunde.  Kosten für Kisten, Verschläge und ähnliche Verpackungen werden vom Verkäufer zu  Selbstkosten berechn et. Bei Li efermenge von weniger als € 100, - Warenwert sind wir  berechtigt, anteilige Liefer - und Versandkosten von  € 7,5 0 pro Bestellung zu  berechnen. 4. Versandvorschriften, die besondere Kosten verursachen, bedingen die anteilige  Übernahme der Extraauslagen durch den Auftraggeber. 5. Sollten sich bis zur Lieferung Erhöhungen von Löhnen, Gehältern, Materialien oder  sonstigen Kostenfaktoren ergeben, so sind wir zu einer Erhöhung des ursprünglich  vereinbarten Festpreises berechtigt. IV. Lieferzeit und Lieferung 1. Z usagen von Lieferterminen und Lieferfristen sind als annähernd zu verstehen. Sie  erfolgen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstli e ferung. 2. In Fällen höherer Gewalt, bei Eintritt sonstiger unvorhersehbarer, die Erfüllung  behindernder oder wes entlich erschwerender Ereignisse, sowie dann, wenn unser  Vorlieferant aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (z.B. Konkurs, Brandschaden,  Streik usw.) nicht in der Lage ist, uns zu beliefern, sind wir berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten. In diesem F alle stehen dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz nicht  zu. Bei nur teilweiser Befreiung des Verkäufers von der Lieferverpflichtung, bleibt der  Kaufvertrag wegen der übrigen Gegenstände bestehen. 3. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufer s. 4. Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen. V. Zahlungsbedingungen 1. Zahlunge n hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum , zu leisten. 2. Zahlungen dürfen nur an uns selbst, oder an Personen geleistet werden, die schriftli che  Inkassovollmacht vorweisen können. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto ohne  jeden Abzug. Skonto gewähren wir nur nach Vereinb a rung. 3. Gehen Zahlungen des Kunden später als 14 Tage nach Rechnungsdatum ein, so sind wir , ohne daß es einer Mahnun g bedarf, berechtigt,  a) Zahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder nicht fälliger Ansprüche aus  sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen und die weitere Erfüllung bis zur  Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verwe i gern, b) ohne Nachfris tsetzung von allen mit dem Kunden bestehenden noch nicht  abgewicke l ten Verträgen zurückzutreten, c) unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder vom Kunden übertragene  Sicherungsg e genstände in Besitz zu nehmen, wobei die Kosten zu Lasten des Kunden  gehen. 4. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten und die Anfechtung mit Gegenansprüchen  gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist dagegen mit  solchen Forderungen gestattet, die von uns schriftlich anerkannt und durch Urteile  rechtsk räftig festg e stellt sind. 5. Gestatten wir unseren Kunden ausnahmsweise, den Kaufpreis in Raten zu entrichten, so  ist der gesamte Restkaufpreis fällig, sobald der Kunde mit einer Rate in Verzug gerät. 6. Bei Zahlungsverzug können dem Kunden alle entstehend en Einziehungskosten sowie  Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen  für Kontokorrentkredite berechnet  werden. 7. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung  oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware w ährend der Besitzzeit durch  den Kunden zu verlangen. Als Wertminderung sind ohne näheren Nachweis für den  ersten Monat mindestens 25% der Kaufpreises für jeden angefangenen weiteren Monat  der Lieferung 5% des Kaufpreises zu zahlen.  VI. Eigentumsvorbehalt 1. Die gekauften Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen  einschließlich Zinsen und Kosten (bei Scheck bis zur Einlösung) Eigentum des  Verkäufers. 2. Soll die von uns gelieferte Vorbehaltsware von unseren Kunden be - oder verar beitet  werden, so besteht Einigkeit darüber, daß die Be - oder Verarbeitung für uns erfolgt, und  daß wir damit als "Hersteller" im Sinne von § 950 BGB gelten. 3. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware zur  Sicherung fü r alle uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Kunden  zustehenden Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und unser Kunde ist auf unser  Verlangen verpflichtet, die erfolgten Forderungsabtretungen den Abnehmern unserer  Kunden bekanntzugeben. Der K unde ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer  Rechte gegen seine Abnehmer erforderliche Auskünfte zu geben, insbesondere die  Abnehmer namhaft zu machen und die Unterlagen auszuhänd i gen. 4. Im Falle von Zahlungsverzug oder einer sonstigen Verschlech terung der  wirtschaftlichen  Verhältnisse des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht erfüllte Aufträge  Vorausza h lungen zu verlangen. 5. Über Maßnahmen Dritter, z. B. Zwangsvollstreckungen in der Vorbehaltsware oder in  den ihm abgetretenen Forderungen,  hat der Kunde uns sofort zu unterrichten und uns die  dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Etwaige Kosten von Interventionen  trägt der Kunde. VII. Gewährleistung und sonstige Haftung 1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu untersuchen. Dabei  festgestellte Mängel hat er unverzüglich, spätestens 1 Woche nach Empfang bzw.  Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich und spezifiziert anzugeben. Für die  Rechtze i tigkeit der Anzeige ist ihr Zugang bei uns maßgeblich. 2. Im Falle de r Lieferung von mangelhafter Ware sind Ansprüche unserer Kunden auf  Wandlung, Minderung und Schadenersatz ausgeschlossen. Statt dessen hat der Kunde das  Recht, gegen Rückgabe des mangelhaften Stückes, die Nachlieferung eines fehlerfreien  Stückes oder Nachb esserung des mangelhaften Stückes zu verlangen. a) Diese Rechte entfallen jedoch, sobald der Kunde an dem mangelhaften Stück Reparatur - oder Nachbesserungsarbeiten durch Dritte ausführen läßt. Die Entscheidung darüber, ob  dem Kunden anstelle des mangelhaft en Stückes ein fehlerfreies Stück geliefert wird oder  ob der Mangel durch Nachbesserung behoben werden soll, behalten wir uns vor. Wird  eine Entscheidung von uns nicht innerhalb 10 Tagen nach schriftlicher Aufforderung  durch den Kunden getroffen, so kann d er Kunde nach seiner Wahl Nachlieferung  verlangen. b) Sonstige Schadenersatz - und Gewährleistungsansprüche, einerlei aus welchem  Rechtsgrunde, einschließlich Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verzug,  Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubt er Handlung, sind ausgeschlossen. Der  Käufer ist nicht berechtigt, wegen Mängelrügen aus anderen Gründen fällige Zahlungen  zurückzubehalten oder zu kürzen. 3. Verbrauchsmaterial wie z. B. Toner, Trommeln, Entwickler, Mastereinheiten,  Farbpatronen und Farbb änder usw. unterliegen speziellen Entsorgungsbestimmungen.  Die Entsorungskosten werden wir gesondert in Rechnung stellen. Die Preise für die  Entsorgung werden den gesetzlichen Bestimmungen angepaßt.Der Käufer kann nicht die  kostenlose Entsorgung im allgeme inen Lieferumfang verlangen. VIII. Nachträgliche Veränderungen 1. Der Verkäufer behält sich die Richtigstellung von Irrtümern in der Auftragsbestätigung  vor. 2. Mündliche Vereinbarungen, welche mit den Bedingungen der Auftragsbestätigung nicht  im Einklang stehen, sind unwirksam. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen für ihre  Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. IX. Rücktrittsrecht des Verkäufers . 1. Unterläuft dem Verkäufer ein Kalkulationsirrtum, so ist er zur Richtigstellung und  Neu berechnung des Kaufpreises verpflichtet. Macht er hiervon Gebrauch, so haben der  Käufer und Verkäufer das Recht, innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt der Neuberechnung  vom Vertrag zurückzutreten. X. Warenrückgaben 1. Bei Warenrückgaben durch den Kunden, die  wir uns von Fall zu Fall vorbehalten, sind  wir berechtigt 10% des Rechnungsbetrages als Bearbeitungsgebühr nach Erfolg der  Rücknahme zu verlangen. XI. Annahmeverzug des Bestellers 1. Bei Annahmeverzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Schadener satz in Höhe  von 25% des Bestell - Kassenpreises zu verlangen. XII. Reparaturbedingungen 1.  Die Leistungen unseres Technischen Kundendienstes führen wir ausschließlich  aufgrund unserer Reparaturbedingungen durch. Auftragserteilung gilt als  Anerkennung dieser  Bedingungen. 2.  Kostenvoranschläge werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch schriftlich und  gegen Berechnung durchgeführt. 3.  Unsere Reparaturpreise setzen sich wie folgt zusammen: Grundgebühr/Fahrkosten  nach Entfernungszonen (bei Reparaturen am Gerätestan d o rt) bzw. Werkstattpauschalen. Stundensätze, Ersatzteilkosten, Zuschläge für  Kundendienstleistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit und  Dienstleitungsnebe n kosten (z.B. Parkgebühren). 4.  Ersatzgeräte / L e ihsysteme werden gegen Leihgeühren und Verbra uchskosten  aufgestellt. XIII. Datenspeicherung Wir speichern die zum Geschäftsverkehr notwendigen personenbezogenen Daten  unserer Geschäftspartner nur für interne Zwecke. XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüch e ist d er Sitz der Lieferfirma in  Sarau .  Als Gerichtsstand gilt, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt,  ebenfalls der Sitz der Lieferfirma in  Sarau (Bad Segeberg ). Stand 28.01.2015